3. Zesumme plangen

3.4. Méi staark Gemengen am Déngscht vum Bierger

Die heutige Gemeindeordnung stammt noch aus dem 19. Jahrhundert. Wir müssen schnellstens den Schritt aus dem Postkutschenzeitalter in das Internetzeitalter schaffen.

Deshalb wollen wir die Territorialreform bis 2017 umsetzen. Nur starke Gemeinden können dem Bürger gute Dienste leisten. Gemeindeautonomie bleibt ein leeres politisches Schlagwort, wenn die Gemeinden nicht handlungsfähig sind.

3.4.1. D’Iddeeë fir eng modern Gemengelandschaft leien um Dësch

Die CSV wird die Schlussfolgerungen des parlamentarischen Sonderausschusses umsetzen. Diese Schlussfolgerungen enthalten alle Elemente der Gemeindelandschaft des 21. Jahrhunderts. Konkret will die CSV folgende Beschlüsse des Ausschusses kurzfristig umsetzen:

• Die schier unübersichtliche Anzahl von Gesetzen und Reglementen aus den unterschiedlichsten Bereichen, die von den Gemeinden zu beachten sind, sollen in einem einzigen Text, dem sog. Gemeindegesetzbuch ("Code des collectivités territoriales"), zusammengefasst werden.
• Es wird zu einer groß angelegten Reform der Gemeindelandschaft kommen, wodurch größere und tragfähigere Gemeinden entstehen werden, die in der Lage sind, die kommunale Autonomie, die sie formal besitzen, auch reell auszuüben. Als Leitlinien dieses Prozesses, der über ein allgemeines Fusionsgesetz abgeschlossen werden wird, gelten mindestens 3'000 Einwohner im ländlichen und um 10'000 im urbanen Raum. Von diesen Leitlinien wird nur in absoluten Einzelfällen abgewichen werden.
• Diesbezüglich wird bis 2017 ein landesweites Referendum durchgeführt.
• Die CSV wird die geforderte und von ihr bereits angekündigte Reform des Gemeindefinanzwesens im Rahmen der neuen Gemeindelandschaft konsequent angehen. Für die CSV sind Gestaltung der Gemeindelandschaft und Reform der Gemeindefinanzen zwei Seiten ein und derselben Medaille.
• Eine veränderte Gemeindelandschaft erfordert selbstverständlich eine Anpassung der politischen Freistellung der lokalen Mandatsträger. Der "congé politique" wird der neuen Gemeindelandschaft in mehreren Etappen angepasst werden: Die neuen Formen der angestrebten engeren Zusammenarbeit wie die "communauté urbaine", der Naturpark sowie die Regionalsyndikate werden dabei genauso berücksichtigt wie die jeweilige Einwohnerzahl der Gemeinden.
• Im Rahmen der Territorialreform spricht die CSV sich weiterhin für die Einführung des hauptberuflichen Bürgermeisters aus und demzufolge für eine Trennung der lokalen und nationalen beziehungsweise europäischen Mandate aus.
• Die CSV will einen kommunalen Rechnungshof, der gegebenenfalls in die bestehenden Strukturen des nationalen Rechnungshofes eingegliedert wird.
• Die Grundausbildung und die Kompetenzen der gesetzlich vorgesehenen Gemeindebamten den neuen Herausforderungen anpassen.

Die CSV will eine weitere Annäherung des Gemeindebeamten an das Statut der Staatsbeamten eingehend prüfen. Dies um die Harmonisierung der Rekrutierungsbedingungen im öffentlichen Dienst, die zentrale Organisation der Einstellungsprüfungen und der Aus- sowie Weiterbildungsmaßnahmen sowie die Vereinheitlichung der einzelnen Laufbahnen im öffentlichen Dienst zu ermöglichen.

3.4.2. Hëllef an der Nout: Protex a Pompjeeën am Déngscht vum Bierger

Wir haben effiziente Rettungsdienste, die wesentlich von Freiwilligen übernommen werden. Auf Grund des gesellschaftlichen Wandels sind die meisten Freiwilligen berufstätig, so dass öfters nicht genügend Einsatzkräfte zur Verfügung stehen. Auch wird die Komplexität der Einsätze immer größer. Doch auch in Zukunft werden die Freiwilligen ein Hauptstandbein unserer Rettungsdienste bleiben. Die CSV setzt weiterhin auf das Benevolat in diesem gesellschaftspolitisch kruzialen Bereich. Wir werden die vielen freiwilligen Helferinnen und Helfer weiter unterstützen und uns Mittel geben, ihre Arbeit gebührend anzuerkennen. Gleichzeitig werden wir die nötigen professionellen Rahmenbedingungen schaffen, damit auch weiterhin in Luxemburg ein flächendeckender Not- und Feuerwehrdienst schnellstmöglich im Interesse der Bürgerinnen und Bürger dort eingreifen kann, wo es nötig ist. Dazu gehört die Präsenz der Bereitschaftsmannschaften am Bereitschaftsort, um den schnellstmöglichen Einsatz zu gewährleisten. Deshalb wollen wir:

• einen einheitlichen Rettungsdienst mit sowohl nationalen wie kommunalen Aufgaben anstreben durch eine Novellierung des Gesetzes von 2004 über die Rettungsdienste;
• konsequent die eingeleiteten Reformen weiterführen;
• regionale Zusammenarbeit der Feuerwehrkorps fördern;
• Freiwillige für ihre Einsätze angemessen entschädigen; ihre Ausbildung durch den Einsatz professioneller Ausbilder verbessern;
• die Freiwilligen in verschiedenen Bereichen verstärkt durch professionelle Mitarbeiter unterstützen; für diese hauptamtlichen Mitarbeiter soll das Berufsbild des "technicien du risque" geschaffen werden;
• den Sonderurlaub für die Leiter der Rettungszentren ausdehnen.

3.4.3. Waasser ass en Allgemenggutt

Das Wasser bildet die Voraussetzung und Grundlage allen Lebens, es ist ein elementarer Lebensraum für Pflanzen und Tiere. Es ist außerdem unser wichtigstes Lebensmittel und unverzichtbar für die Hygiene. Die Versorgung mit sauberem Trinkwasser sowie eine einwandfreie Entsorgung des Abwassers stellen die Voraussetzung für den Erhalt unserer Gesundheit dar. Die CSV wird die Wasserrahmenrichtlinie konsequent umsetzen. Wir wollen die regionalen Syndikate im Trink- und Abwasserbereich so stärken, dass verschiedene nationale Aufgaben wie z.B. ein gemeinsames Laboratorium, gemeinsame Klärschlammentsorgung oder ein zentrales "purchasing management" von ihnen wahrgenommen werden können.

Wir wollen den einheitlichen Wasserpreis einführen, dies unter Berücksichtigung der verschiedenen gesetzlich vorgesehenen Kategorien von Konsumenten. Die Umsetzung einer nationalen Wasserver- und entsorgungspolitik durch eine begrenzte Zahl regionaler Wassersyndikate, so wie sie im Abschlussbericht des Sonderausschusses zur Territorialreform vorgesehen ist, lässt das graduelle Erreichen dieses Zieles zu. Solidarität beim Wasserpreis ist genauso wesentlich, wie Solidarität mit den vom Hochwasser betroffenen Gemeinden. Die CSV will diese Solidarität im Rahmen einer landesweiten Politik herbeiführen.