Fir e staarkt, solidarescht an innovatiivt Europa vun de Bierger

2. Fir e solidarescht Europa

Als wertegeprägte Partei will die CSV ein Europa, das mehr ist als nur eine große Freihandelszone. Die 27 EU-Mitgliedstaaten sind gemeinsam stark genug, um das erfolgreiche europäische Modell der Sozialen Marktwirtschaft (Artikel 3 des reformierten EU-Vertrags), das wirtschaftlichen Erfolg mit sozialer Verantwortung verbindet, international zu verteidigen und zu festigen. Die CSV erwartet vor diesem Hintergrund von Europa Solidarität nach innen und nach außen.

Solidarität nach innen heißt, dass Nationalstaaten und EU-Institutionen sich gemeinsam stark machen für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die Absicherung unserer sozialen Sicherungssysteme und die Berücksichtigung des demographischen Wandels. Die CSV fordert deshalb, dass der Sozialpolitik in Europa ein sehr viel größerer Stellenwert eingeräumt wird.

Die neue „Sozialklausel" im Lissabon-Vertrag ermöglicht es künftig, alle europäischen Politiken auf ihre Sozialverträglichkeit zu prüfen. Die CSV setzt sich für eine konsequente Anwendung dieser Klausel ein.

Die CSV tritt für eine soziale Dimension Europas ein, die sicherstellt dass sich die wirtschaftlichen Grundfreiheiten und die sozialen Grundrechte die Waage halten.

Europäische Sozialpolitik geschieht im Sinne der Subsidiarität. Die Nationalstaaten sind verantwortlich für die Verwirklichung der Sozialpolitik. Europa aber muss jedem Arbeitnehmer einen Mindestsockel von sozialen Rechten anbieten. Andernfalls riskiert der internationale Wettbewerb den Sozialschutz auszuhebeln. Luxemburg hat sich noch immer für die Festlegung eines Mindestsockels an sozialen Grundrechten ausgesprochen, und dieser Anspruch wurde in unserem Papier „10 Thesen für ein soziales Europa" weiter bekräftigt. In diesem Sinn sollte sich die EU auch für das Recht jeden Arbeitnehmers in Europa auf einen Mindestlohn verständigen, der entweder vom Staat oder den Sozialpartnern festgelegt wird und dessen Höhe dem jeweiligen nationalen - bzw. regionalen - Bruttosozialprodukt Rechnung trägt, aber auch dem einzelnen Arbeitnehmer erlaubt, ein dezentes Leben zu führen.

Auch eine qualitativ hochwertige Versorgung der älteren Generation ist eine Herausforderung, der sich die EU und ihre 27 Mitgliedstaaten stellen müssen.

Die europäische Grundrechte-Charta, die unter anderem auf Drängen der CSV und unserer christlich-sozialen Schwesterparteien im Lissabon-Vertrag verankert worden ist, bekräftigt die Bedeutung der Menschenwürde, der individuellen Freiheit und der Gleichberechtigung auf EU-Ebene. Die CSV fordert, dass diese Grundrechte und Grundwerte in Zukunft mehr denn je als oberster Maßstab für alles Handeln der EU Beachtung finden.

Zur Lebensqualität gehört Sicherheit. Europa bringt uns ein mehr an Sicherheit. Vor allem ein kleines Land wie Luxemburg muss ein starkes Interesse an einer vertieften europäischen Justiz- und Polizeizusammenarbeit haben. Auch die Antworten auf die Herausforderungen der Migrationsbewegungen, sowie der Sicherung der Außengrenzen der EU werden wir nur europäisch finden können. Die CSV will, dass der Raum für Freiheit, Sicherheit und Recht als Schutz für die Bürger weiter ausgebaut wird.

Entwicklungspolitik ist auch Friedenspolitik. Die EU zeichnet verantwortlich für 55% der Entwicklungsgelder weltweit. Ihre Stimme findet im Rahmen der internationalen Entwicklungszusammenarbeit Gehör. Luxemburg soll weiter in diesem Bereich zu den politischen Hauptimpulsgeber in der EU zählen. Die CSV wird sich auch dafür einsetzen, dass die unter der Luxemburger Ratspräsidentschaft getroffenen Vereinbarungen (EU-Verpflichtung auf 0,56% des BIP ab 2010 und 0,7% ab 2015) eingehalten und umgesetzt werden, dies vor dem Hintergrund des luxemburgischen 1%-Zieles. Durch gezielte Entwicklungszusammenarbeit kann Europa zugleich einen entscheidenden Beitrag leisten, um dem internationalen Terrorismus den Armuts-Nährboden zu entziehen.

Die Wirtschaftskrise und ihre Vorläufer haben bereits bewirkt, dass die real für internationale Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung stehenden Mittel weniger werden. Die CSV wird sich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass es nicht zu einer durch Geldverknappung ausgelösten Entwicklungskrise kommt. Die Konsequenzen einer globalen Verlangsamung der Entwicklungsdynamik wären auch für Europa dramatisch. Fragile Staaten dürfen nicht weiter geschwächt werden, sondern müssen gerade jetzt institutionell so stabilisiert werden, dass sie extremistische Machtbestrebungen vereiteln und massive Auswanderung verhindern können. Dafür müssen die Mittel der Offiziellen Entwicklungshilfe (ODA) erhöht werden.